RGBl. 20210906-1 Nr. 15 – Gesetz, betreffend Verbot aller Inkassounternehmen

gegeben am 06.09.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.09.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und Reichstag, was folgt: Nr. 15 § 1 Alle Inkassounternehmen, Mahnanwälte und alle Unternehmen, die auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches mit dem Zweck zur Beitreibung von Geldforderungen aus geschäftlichen Verträgen tätig … Weiterlesen …

RGBl. 20210916-1 – Bekanntmachung, Beschlüsse der 6ten Tagung des Bundesraths

bekanntgegeben am 16.09.2021, im Namen des Deutschen Reiches was folgt: Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 18 aktiven Bevollmächtigten, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen. Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 16.Tag des 9. Monats im Jahr 2021: RGBl. 20210906-1 Nr. 15 – Gesetz, betreffend Verbot aller Inkassounternehmen Abstimmung über Informationsmaterial auf der Volksbüro-Web-Seite Begrüßung von 2 … Weiterlesen …

RGBl. 20210910-1 – Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrath zur 6ten Tagung

Einberufung des Bundesrath zur 6ten Tagung einberufen am 10.09.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 10.09.2021 nach erfolgter Zustimmungdes Bundesrath gemäß Hausordnung, was folgt: Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath zum 13. September des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen … Weiterlesen …

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