RGBl. 2106181 Nr. 11 – Erlaß, bezüglich Herausgabe Reichseigentum und Untersagung von weiteren illegalen Handlungen

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Erlaß, bezüglich Herausgabe Reichseigentum und Untersagung von weiteren illegalen Handlungen gegeben am 18.06.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 18.06.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 11 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen … Weiterlesen …

RGBl. 2106153 Nr. 09 – Gesetz, betreffend die Änderung des RGBl-1005232-Nr7, Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit

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Gesetz, betreffend die Änderung des RGBl-1005232-Nr7, Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit gegeben am 15.06.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 18.06.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 09 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen … Weiterlesen …

Werte Reichs- und Staatsangehörige, werte Delegierte des Volks-Reichstages, werte Bevollmächtigte des Bundesraths,

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Werte Reichs- und Staatsangehörige,      werte Delegierte des Volks-Reichstages,           werte Bevollmächtigte des Bundesraths mit diesem Schreiben möchten wir in chronologischer Auflistung Fakten aufführen, um nachvollziehen  zu können, was in den vergangenen  Tagen passiert ist. Immer wieder kam es in der Vergangenheit  bei diversen Bevollmächtigten  und Amtsträgern zu unerklärlichen Zugriffen auf Nachrichten in ihren jeweiligen persönlich zugewiesenen … Weiterlesen …

RGBl. 2106154 Nr. 10 – Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstag zur 83ten Tagung

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Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstag zur 83ten Tagung verordnet am 15.06.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 15.06.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath gemäß Hausordnung, was folgt: Nr. 10 Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag bis zum 04. Juli des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. … Weiterlesen …

RGBl-2106152 Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrath zur 115ten Tagung

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einberufen am 15.06.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 15.06.2021 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt: Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 19. Juni des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen Vorbereitungen … Weiterlesen …

RGBl-2106152-Nr.08 – Gesetz, betreffend Ablauf der Tagungen des Bundesraths

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Gesetz, betreffend Ablauf der Tagungen des Bundesraths gegeben am 15.06.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.06.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 08   Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom … Weiterlesen …

RGBl. 2106151 Nr. 07 – Gesetz, betreffend Änderung von Reichsgesetzblatt RGBl-1311093-Nr49

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  Gesetz, betreffend Änderung von Reichsgesetzblatt RGBl-1311093-Nr49-Gesetz-Bundespräsidium-Kanzlerstellvertreter-Präsidialsenat gegeben am 15.06.2021, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand 15.06.2021 In Kraft gesetzt am 16.06.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 07   Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen … Weiterlesen …

Beschlüsse der 114ten Tagung des Bundesraths im Juni 2021

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Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 16.Tag des 6. Monats im Jahr 2021 Der Bundesrath setzt sich aktuell aus 32 aktiven Bevollmächtigten, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen. 198 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte 243 bisher mitwirkende Bevollmächtigte 3 Staatssekretäre und Bevollmächtigte des Bundesraths wurden verabschiedet. der Staatssekretär des Innern (Herr E.L.) der Staatssekretär für Heimathwesen (Herr M.W.) … Weiterlesen …

RGBl-2106141 Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 114ten Tagung – außerordentliche Tagung

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einberufen am 14.06.2021, im Namen des Deutschen ReichesIn Kraft getreten am 15.06.2021 nach erfolgter Zustimmungdes Bundesrathes Gemäß RGBl-2106071 hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 19. Juni des Jahres 2021 berufen. Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath zum 15. Juni des Jahres 2021 außerordentlich berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Bevollmächtigte … Weiterlesen …

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