RGBl. 20210802-1 Nr. 14 Gesetz, betreffend der Steuern im Deutschen Reich

gegeben am 02.08.2021, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 04.08.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und Reichstag, was folgt:

Nr. 14

§ 1

Im Deutschen Reich werden Steuern zur Finanzierung von hoheitlichen Aufgaben des Staates in Form von Umsatzsteuern erhoben. Der Umsatzsteuersatz beträgt im Deutschen Reich 14% vom Umsatz des Gewerbetreibenden.

Von der Umsatzsteuer ausgenommen sind:

  1. Lebensmittel,
  2. Tierfutter,
  3. Heilmittel und
  4. gebrauchte bewegliche und unbewegliche Sachen, die älter als 1 Jahr sind.

§ 2

Alle seit dem 29.10.1918 widerrechtlich von Reichs- und Staatsangehörigen erhobene Steuern und Abgaben sind von den verantwortlichen Besatzungsmächten an die Reichs- und Staatsangehörigen und deren erbberechtigten Nachkommen zurückzuerstatten.

§ 3

Die vom Gewerbetreibenden erhobene Umsatzsteuer ist monatlich, quartalsweise oder jährlich bis zum 10. des Folgemonats an die Reichskasse zu entrichten. Die Abrechnungsmodalitäten werden in der Durchführungsverordnung geregelt.

§ 4

Dieses Gesetz tritt nach Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet Umsatz alle Einnahmen aus dem Verkauf von Werk- und Dienstleistungen, Material und Waren, sowie Einnahmen aus Provisionen.

Gegeben zu Berlin, den 02. August 2021

Im Allerhöchsten Auftrage des Deutschen Volkes
Staatssekretär des Innern und Präsidialsenat


RGBl. 20210802-1 Nr. 14 Gesetz, betreffend der Steuern im Deutschen Reich – Amtsschrift

RGBl. 20210802-1 Nr. 14 Gesetz, betreffend der Steuern im Deutschen Reich

image_print